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| ArbG Potsdam, 08.07.2016 - 3 BV 7/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus ArbG Potsdam, 08.07.2016 - 3 BV 7/16
Die eigentliche Suchpflicht der Behörde im Rahmen der vor der Versetzung in den Ruhestand immer zu prüfenden anderweitigen Verwendung des Beamten gem. § 44 BBG, die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich festgelegt hat (BVerwG vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris) , ist nicht Aufgabe der obersten Dienstbehörde (die erst im Zurruhesetzungsverfahren "eingeschaltet" wird), sondern der konkreten Dienststelle. - LAG Köln, 14.12.2009 - 5 TaBV 62/09
Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur …
Auszug aus ArbG Potsdam, 08.07.2016 - 3 BV 7/16
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der jeweiligen Organe des Betriebs- oder Personalvertretungsrechts gehören, fallen dann auch in den Kompetenzbereich der von § 97 SGB IX umschriebenen Schwerbehindertenvertretungen (…dazu nur z.B.: Masuch in Hauck/ Noftz: SGB IX, Werkstand 10/04 Rdz. 18; zum gesetzgeberisch gewollten Gleichklang zwischen der Beteiligung des jeweiligen Personalrates und der jeweiligen Schwerbehindertenvertretung siehe auch Esser/ Isenhardt in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. A. 2015, Rdz.18 mit Hinweis auf LAG Köln vom 14.12.2009 - 5 TaBV 62/09 - juris und dort insbesondere unter II.2. der Gründe, die explizit die Vermeidung von Doppelzuständigekeiten betonen).